Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen First Commerce LLC Niederlassung Deutschland, im Folgenden First Commerce und dem Geschäftskunden, im Folgenden Kunde gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Geschäftskunde sind alle Unternehmer und Juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.

Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn First Commerce ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmt.

1.3 First Commerce liefert ausschließlich an Unternehmer und Juristische Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Bei Erstbestellungen ist daher ein entsprechender Gewerbeschein vorzulegen.

First Commerce liefert außerdem ausschließlich nach Deutschland, Österreich, Niederlande, Ungarn, Tschechien, Kroaien, Belgien und Spanien.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die Angaben und Mitteilungen auf der Website von First Commerce sind unverbindlich.

2.2 Der Vertrag kommt erst mit der Zusendung der bestellten Ware an den Kunden durch First Commerce zustande. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an First Commerce ab, einen Vertrag zu schließen. An dieses Angebot ist der Kunde 4 Wochen gebunden. Die Bestellung nimmt der Kunde vor, wenn er das Bestellformular durch Betätigen des Buttons “Bestellung abschließen” an First Commerce versendet. Durch das Versenden der Ware an den Kunden oder eine schriftliche Bestätigung nimmt First Commerce das Angebot (die Bestellung) auf Vertragsschluss an. Bei Bestellungen im Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit:

First Commerce LLC Niederlassung Deutschland
Büttnerstraße 22
30165 Hannover

Amtsgericht Hannover HRB 212245
Geschäftsführer Uwe Zach

Telefon: +49 (0) 511 – 370 971 61

2.3 First Commerce behält sich vor, die Abgabe von Waren auf handelsübliche Mengen zu beschränken. Macht First Commerce von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird First Commerce den Kunden über die Beschränkung informieren und sein Einverständnis mit der Bestellungsabänderung einholen.

3. Speicherung des Vertragstextes

First Commerce speichert jede Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Sollte der Kunde einen Ausdruck seiner Bestellung wünschen, hat er die Möglichkeit, eine Bestellbestätigung auszudrucken. Nach Durchlaufen des Bestellvorgangs mit dem abschließenden Schritt und der Betätigung des Buttons “Bestellung abschließen” erhält der Kunde auf seinem Bildschirm den Hinweis “Vielen Dank! Wir haben Ihre Bestellung erhalten!”. Hier hat der Kunde die Möglichkeit, die Bestellung mit allen eingegebenen Daten auszudrucken. Der Kunde erhält die Bestellbestätigung außerdem mit allen eingegebenen Daten per E-Mail.

4. Kundendienst

Fragen zur Bestellung oder bei Reklamationen sind an den Kundenservice zu richten:

5. Liefervorbehalt

5.1 Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass der Vorrat reicht. First Commerce ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn First Commerce aus Gründen, die First Commerce nicht zu vertreten hat, von seinen Vorlieferanten nicht beliefert wird. Macht First Commerce von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, informiert First Commerce den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit und erstattet bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich zurück.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller, auch der bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen Eigentum von First Commerce.

6.2 Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an First Commerce ab. Der Besteller ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. First Commerce wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber First Commerce in Verzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

6.3 First Commerce ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von First Commerce.

7. Preise und Versand- und Verpackungskosten

7.1 Alle Preise verstehen sich als EURO-Preise inkl. Mehrwertsteuer ohne Verpackungs- und Versandkosten (Lieferkosten).

7.4 Bei Bestellung unter einem Warenwert von 30,00 Euro berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 2,90 Euro netto. Ab einem Warenwert von 30,00 Euro erfolgt der Versand innerhalb Deutschlands versandkostenfrei (außer bei Expresssendungen).

7.5 Erfolgt die Lieferung an Empfänger innerhalb des europäischen Auslands, wird der Versand nach Aufwand berechnet.

7.6 Der Kunde hat grundsätzlich die Möglichkeit, mittels Paypal (kein Skonto), auf Rechnung und gegen Vorauskasse zu bezahlen. First Commerce behält sich vor, in Einzelfällen (insbesondere bei Neukunden und Lieferungen ins Ausland) nur gegen Vorauszahlung zu liefern.

8. Lieferfristen

8.1 Verfügbare Ware wird innerhalb von 2 Wochen versandt. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat. Ist Vorauskasse vereinbart, erfolgt die Lieferung nicht vor Eingang der Zahlung. Sollte Ware nicht am Lager von First Commerce verfügbar sein, wird First Commerce den Kunden unverzüglich über die voraussichtliche Lieferzeit informieren.

8.2 Die Vereinbarung einer kürzeren Lieferfrist oder eines Fixgeschäfts ist nur bei schriftlicher Bestätigung durch First Commerce wirksam. Für Expresslieferungen oder weitere Fragen über Kosten und Lieferterminvereinbarungen, melden Sie sich bitte unter: +49 (0) 511 - 370 971 61

8.3 Bei Überschreitung der Lieferfrist hat der Kunde First Commerce eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen zu setzen.

9. Lieferung

Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert First Commerce die Waren je nach Verfügbarkeit in Teillieferungen, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkostenpauschale gemäß Ziffern 7.3 (Inland) und 7.4 (Ausland) wird dem Kunden nur einmal berechnet. Teillieferungen ins Ausland sind generell nicht möglich!

10. Gefahrübergang

10.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Kaufsache geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor Annahme der Lieferung zu prüfen, ob diese hinsichtlich des Inhaltes korrekt, der Anzahl vollständig und äußerlich unbeschädigt ist. Sollten Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert werden, so ist der Schaden sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren, ggf. die Annahme zu verweigern und First Commerce schnellstmöglich zu informieren, damit First Commerce entsprechende Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann. Verdeckte Mängel sind ebenfalls sofort nach ihrer Entdeckung mitzuteilen. Etwaige Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben davon unberührt.

11. Retouren / Warenrücknahme (RMA) / Wiedereinlagerungsgebühr

11.1 Waren werden grundsätzlich im BTB-Geschäft nicht zurückgenommen. Ohne Anerkenntnis einer rechtlichen Verpflichtung und nur bei triftigen Gründen und nach Absprache mit First Commerce können Ausnahmen gemacht werden. First Commerce kann jederzeit die Rücknahme ohne Angaben von Gründen ablehnen. Unsere Mängelhaftung (Ziffer 14) bleibt unberührt. In Betracht kommt nur Ware in ordnungsgemäßem, verkaufsfähigem Zustand, bei der es sich nicht um Sonderanfertigungen bzw. -bestellungen handelt.

Die Rücksendung der Ware hat in fachgerechter Verpackung und auf Risiko des Bestellers zu erfolgen. Im Kundenauftrag bestellte Ware kann grundsätzlich weder storniert noch retourniert werden. Gegen Rückgabe der Ware erhält der Käufer eine Gutschrift in Höhe des Warenwerts abzüglich der für die Lieferung angefallenen Versandkosten und des Mindermengenzuschlags sowie einer Wiedereinlagerungsgebühr. Die Wiedereinlagerungsgebühr beträgt 15% des zurückgenommenen Nettowarenwertes, mindestens jedoch 17,50 Euro.

12. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

12.1 Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. First Commerce behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsmethoden auch nach erfolgter Bestellung auszuschließen. Zahlungen aus dem Ausland haben spesenfrei zu erfolgen. Der Kunde kann außerdem per Paypal, Kreditkarte oder gegen Vorkasse zahlen.

12.2 Im Falle des Zahlungsverzugs behält First Commerce sich die Geltendmachung von Mahnkosten und Zinsen vor.

12.3 Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von First Commerce nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

13. Gewährleistung

13.1 Für Neuwaren räumt First Commerce eine Gewährleistung von einem Jahr ab Ablieferung der Ware ein. Bei gebrauchter Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Beschränkung der Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn First Commerce grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von First Commerce zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Bei Papierprodukten wie Pappen und Präsentationsdisplays gelten die Regeln zur klimagerechten Lagerung und Verarbeitung der Papierindustrie (Tellern/Wellen aufgrund von Feuchtigkeitsschwankungen).

13.2 Für Mängelrügen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde muss die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung untersuchen und bei äusserlich beschädigten Sendungen die Annahme der Ware verweigern. Ferner sind First Commerce innerhalb der Verpackung erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind First Commerce innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

13.3 Eine Nacherfüllung stellt kein Anerkenntnis i. S. d. § 212 BGB dar. Zur Vermeidung von rechtlichen Auseinandersetzungen ist der Kunde vor der Durchsetzung seiner Gewährleistungsansprüche darüber hinaus verpflichtet, die reklamierte Ware zur Prüfung des Fehlers First Commerce zur Verfügung zu stellen und zwar nach Wahl von First Commerce beim Kunden, durch Zusendung an First Commerce oder einen von First Commerce bestimmen Dritten. First Commerce erhebt in den Fällen, in denen Fehler an den von First Commerce gelieferten Produkten nachweislich nicht feststellbar waren, eine Servicepauschale je nach Aufwand, i.d.R. jedoch von 50,00 Euro. First Commerce gibt dem Kunden gegenüber keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

14. Haftung

14.1. First Commerce sowie dessen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung nur für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen und die typischerweise vorhersehbar sind. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde, für Schäden, für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, für Personenschäden, sowie im Falle der Verletzung eines Garantieversprechens.

14.2 Außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Übernahme einer Garantie haftet First Commerce nicht für mittelbare Schäden, wie z. B. Mehraufwand, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen.

14.3 Das Versandrisiko trägt der Besteller.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn First Commerce sie schriftlich bestätigt. Das Gleiche gilt für Zusicherung von Eigenschaften.

15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche ist Hannover. Erfüllungsort der Geschäftssitz von First Commerce.

15.3 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

Stand September 2017
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